Gemeinsame elterliche Sorge muss nicht der Grundsatz sein

140px-NWZ-LogoGrundsätzlich soll bei unehelichen Kindern durch die Eltern die Verantwortung für deren Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge (Personen-und Vermögenssorge) gemeinsam ausgeübt werden. Bei geschiedenen Eltern ist dieser Grundsatz nicht als Regel anzunehmen. Dem Gesetz ist kein Leitbild gemeinsamer elterlicher Sorge zu entnehmen, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle am 14. August dieses Jahres (Aktenzeichen 15 UF 44/15) festgestellt.

Die Familienrichter in Celle mussten entscheiden, ob für ein 15-jähriges Mädchen nur die Kindesmutter die Sorge ausüben sollte oder auch der Kindesvater. Zwischen den Eltern fehlte es an der Fähigkeit, ihre Tochter betreffende Fragen zu besprechen und im gegenseitigen Austausch der Argumente eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bereits Telefonate zwischen den Eltern eskalierten schnell. Das Streitpotenzial zwischen Mutter und Vater sei als sehr hoch anzusehen.

Das Kind hat unter den Streitigkeiten der Eltern gelitten und würde bei einem Wiederaufflammen weiterhin leiden. Die Tochter, zwischenzeitlich in der 9. Schulklasse, hat erklärt, sie wolle ihren Vater zurzeit nicht sehen und zur Ruhe kommen. Der Vater würde nur Stress machen. Die Eltern würden sich jedes Mal streiten, wenn sie miteinander zu tun hätten. Es werde dann schnell laut und sie würden sich anschreien, so die Tochter. Diese habe damit ihren Willen deutlich geäußert. Das OLG in Celle ist der Auffassung, dass angesichts des Alters der Tochter von inzwischen 15 Jahren deren Wille für die Entscheidung von erheblicher Bedeutung sei. Die Tochter erwarte sich von einer alleinigen Entscheidungsbefugnis durch die Mutter eine persönliche Entlastung, da die Eltern dann keinen Anlass mehr zu Streitigkeiten hätten.

Aus Kindeswohlgründen sei daher die elterliche Sorge allein auf die geschiedene Mutter zu übertragen. Ein Leitbild gemeinsamer elterlicher Sorge spiele bei dieser Beurteilung keine Rolle.

 

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de. Weitere Infos: www.fachanwaelte-ol.de

NWZ vom 15.09.15 - Gemeinsame elterliche Sorge muss nicht der Grundsatz sein

OLG Oldenburg: Sorgerecht auch für den Vater

140px-NWZ-LogoSeit Mai 2013 gilt die gesetzliche Regelung, dass die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zusteht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die gemeinsame Sorgerechtsausübung dem Wohle des Kindes widerspricht. Voraussetzung für die gemeinsame Sorge ist, dass die Eltern zumindest in wesentlichen Punkten miteinander reden können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2015 betont, dass der Vater eines zwölfjährigen Sohnes und einer zehnjährigen Tochter nunmehr mit der Mutter das Sorgerecht gemeinsam ausüben muss. Das bedeutet, beide Eltern müssen zusammen entscheiden, zu welcher Schule die Kinder gehen, welche Ausbildung absolviert wird oder wann ein Führerschein in Betracht kommt. Beide Kinder wurden unehelich geboren, gemeinsame Sorgeerklärungen wurden nicht abgegeben. Seit der Geburt der Kinder im Jahre 2002 bzw. 2004 war die Mutter also allein sorgeberechtigt.

Das OLG (Aktenzeichen 4 UF 169/14) hat deutlich gemacht, dass der Kindesvater um das Kindeswohl bemüht sei. Er hat der Umschulung seiner Tochter in eine Förderklasse zugestimmt. Auch steht er mit den Lehrern beider Kinder in Kontakt. Den Bemühungen des Kindesvaters in zahlreichen Umgangsverfahren während der vergangenen zehn Jahre sei es zu verdanken, dass die beiden Kinder zum Vater eine enge Beziehung hätten. Die Einschätzung der Kindesmutter, dass gemeinsame Entscheidungen im Sinne der Kinder nicht möglich seien, war nach Auffassung des Gerichts wenig konkret.

Das Gericht erklärt, dass eine Verbesserung der Situation für die beiden Schüler infolge der für die Eltern bestehenden Anforderung, im Sinne der Kinder zu kooperieren, zu erwarten sei. Denn die Eltern müssen zum Wohle und im Interesse ihrer Kinder zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. In Angelegenheiten des täglichen Lebens (Kauf von Nahrungsmitteln oder Kleidung, routinemäßige Arztbesuche) kann die Mutter allein entscheiden.

Im Ergebnis ist die Oldenburger Entscheidung ein gutes Signal für sorgewillige Väter, bei Entscheidungen für eigene Kinder mitzubestimmen. Denn die Mutter muss im Gegenzug Argumente vorbringen, warum sie allein entscheiden will.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de.

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Unterhaltspflichten und ein weiteres Kind

140px-NWZ-LogoPatchwork-Familien gehören zum Familienalltag. In der neuen Beziehung leben Kinder aus früheren Beziehungen, es bestehen gegenseitige Unterhaltspflichten. Dass die Berechnungen von Unterhalt für Kinder und Ehepartner durch die Formen der Patchworkfamilie schwieriger werden macht folgendes Beispiel aus dem Brandenburgischen deutlich.

Anfang 2013 hat sich die Mutter verpflichtet, für ihre beiden Kinder Unterhalt in Höhe von jeweils 205 EURO zu zahlen. Die Kinder leben beim Vater. Im Juli 2013 wird die Frau erneut von einem anderen Mann schwanger. Vor der Schwangerschaft war die Frau berufstätig und erzielte 1700 EURO netto, der neue Lebensgefährte  verdiente 1500 EURO und damit weniger als die Mutter.

Die Frau war der Auffassung, sie müsse für die beiden ersten Kinder keinen Unterhalt mehr zahlen, da sie nach der Geburt ihres dritten Kindes nur noch Elterngeld in Höhe von rund 1000 EURO verdiene und bei Berücksichtigung von Krankenversicherungsleistungen (über 200 EURO) nicht mehr leistungsfähig sei. Der Eigenbedarf (Selbstbehalt) in Höhe von 800 EURO bei Personen, die nicht erwerbstätig seien, sei unterschritten. Für Miete, Nebenkosten, Kleidung und Nahrungsmittel seien die 1000 EURO gerade ausreichend, für ihre beiden Kinder könne sie daher keinen Unterhalt zahlen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Aktenzeichen 3 WF 101/13) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung betont, dass die Frau trotz des dritten und erst wenige Monate alten Kindes unterhaltsrechtlich verpflichtet sei, für die beiden älteren Kinder, die beim geschiedenen Ehemann und Vater lebten, Unterhalt zu zahlen. Denn die Mutter dürfe nur dann auf eine Berufstätigkeit verzichten, wenn diese Rollenverteilung der neuen Familie einen Vorteil bringe. Dies sei jedoch bei den Verdienstmöglichkeiten der Frau und dessen neuem Lebensgefährten nicht der Fall. In dieser Einkommenssituation sei es unter Berücksichtigung der Interessen der beiden älteren Kinder angebracht, dass die Mutter arbeite und der neue Lebensgefährte (der weniger verdient) sich um sein Kind kümmere. Es ist also zu fragen, wie sich die Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau in der neuen Beziehung (dies gilt sowohl in der Ehe als auch in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft) darstellt und ob der Unterhaltspflichtige eine Erwerbstätigkeit aufgeben oder herabsenken darf, weil weitere Kinder betreut werden müssen.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de.

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Beide Eltern müssen Kindergartenvertrag kündigen

140px-NWZ-LogoVerheirateten Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist bei Eltern, die getrennt leben, eine gemeinsame Entscheidung bei wichtigen Angelegenheiten des Kindes erforderlich. Die An- und Abmeldung des Kindes bei einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten hat für das Kind erhebliche Bedeutung, entsprechende Verträge und die Kündigung von Verträgen müssen daher durch beide Eltern erfolgen.

Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 19 K 2690/11) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung bestätigt, dass der Vater und die Mutter, gegebenenfalls in getrennten Schreiben, den Vertrag kündigen müssen.

Die Eltern haben während der intakten Ehe den Kindergartenvertrag gemeinsam unterschrieben. Dann erfolgte die Trennung der Eltern. Die Mutter kündigte für ihren vierjährigen Sohn den Vertrag bei der städtischen Kindergarteneinrichtung allein. Der getrennt lebende Ehemann und Kindesvater hat keine Kündigung ausgesprochen. Dies ist nach Auffassung der Richter nicht ausreichend. Der Kindergarten hat daher einen Anspruch auf weitere Monatsbeiträge.

Grundsätzlich sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind solche, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat. Über sie sollen die Eltern nur gemeinsam entscheiden. Dies gilt sowohl für Eheleute als auch für nichteheliche Partner, die für das Kind eine gemeinsame Sorgeerklärung unterzeichnet haben.

Einzelne Maßnahmen von erheblicher Bedeutung sind zum Beispiel die religiöse Erziehung, die Ausbildung und dabei insbesondere die Auswahl der Schule bzw. ein Schulwechsel. Auch der Wechsel des Kindes in ein Heim oder ein Internat sind von erheblicher Bedeutung und bedürfen der Zustimmung beider Elternteile. Auch Reisen kleiner Kinder in einen fremden Kulturkreis bzw. Reisen mit mehrstündigen Flügen müssen die Eltern gemeinsam abstimmen.

Keine gemeinsamen Entscheidungen müssen bei Alltagsfragen getroffen werden wie die Anmeldung zum Nachhilfeunterricht, die Entscheidung, wer das Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen darf, Fernsehkonsum sowie der Besuch von Schwimmbädern oder Diskotheken. In Zweifelsfällen gilt für den einen Elternteil, dass er sich mit dem anderen Elternteil in Verbindung setzt und dort versucht, eine gemeinsame Entscheidung zu finden. Sollte diese scheitern, ist gegebenenfalls das Familiengericht anzurufen, um dort zu klären, ob eine Zustimmung erforderlich ist und dass der andere Elternteil diese Zustimmung auch erteilt.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de.

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