Impfschutz oder kein Impfschutz?

Viele Eltern sind sich einig, ihre Kinder gegen Tetanus oder Masern impfen zu lassen oder auch nicht. Doch was passiert, wenn die Eltern sich über den Impfschutz streiten. In einem aktuellen Fall waren die nichtehelichen Eltern für ihre fünfjährige Tochter gemeinsam sorgeberechtigt. Diese lebt bei der Mutter.

Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Wenn Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.

Das Familiengericht Erfurt hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Das OLG Jena hat die Entscheidungsbefugnis des Vaters auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt. Diese Entscheidung wurde vom obersten Familiengericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), bestätigt.

Das Familiengericht ist berechtigt, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit,  deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil zu übertragen.

Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, die in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei Impfungen handelt es sich bereits nicht um Entscheidungen, die als Alltagsangelegenheiten häufig vorkommen. Die Entscheidung, ob das Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, fällt im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegen die erhebliche Bedeutung.

Der BGH hat den Vater als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Diese Impfempfehlungen sind vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt. Da keine einschlägigen Einzelfallumstände wie etwa beim Kind bestehende besondere Impfrisiken vorliegen, kann auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ resultieren, sind kein Argument, von einer Impfempfehlung Abstand zu nehmen.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle, zugleich Fachanwalt für Familienrecht.

Kein Extra-Geld für Kinderkleidung

Bestehen zwischen den Eltern von Kindern Spannungen, so führen diese Spannungen nicht nur zur Belastung bei den Kindern, sondern auch bei den jeweiligen Eltern selbst. Die emotionalen Schwierigkeiten auf Paarebene spiegeln sich in der täglichen Praxis wider.

Zwei Söhne, sieben und neun Jahre alt, lebten nach der Trennung der Eltern bei der Kindesmutter. Beide Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge. Zwischen den Eltern wurde vereinbart, dass die Mutter zu den Umgangskontakten beim Vater eine bestimmte Kleidung, bestimmte Anzahl von Schuhen sowie eine bestimmte Tennisausrüstung mitzugeben hatte. Die Mutter hat sich an die Vereinbarung nicht gehalten und war der Auffassung, der Kindesvater, Zahnarzt, könne die Kleidung für seine beiden Jungs selbst zahlen. Dem ist das Kammergericht (KG) Berlin in einer aktuellen Entscheidung von Anfang März 2017 (Aktenzeichen 13 WF 39/17) nicht gefolgt. Es hat der Mutter aufgegeben, die Vereinbarung einzuhalten. Denn es sei die Pflicht des betreuenden Elternteils, sich loyal zu verhalten und die eigenen Kinder mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung auszustatten. Dazu zähle Kleidung und Wechselwäsche.

Denn die Bekleidung des Kindes ist Bestandteil des Unterhaltsanspruchs. Vorliegend zahlt der Kindesvater Kindesunterhalt und deckt damit den sogenannten Barbedarf des Kindes ab, die Kindesmutter erbringt Betreuungsleistungen. Die Unterhaltszahlungen des Vaters sind gerade dazu bestimmt, um für das Kind Bekleidung anzuschaffen. Es könne, so das Berliner Familiengericht, keine Rede davon sein, dass es Sache des Vaters sei, die beiden Söhne beim Umgang mit der erforderlichen Kleidung auszustatten. Die Ausstattung obliege grundsätzlich der Mutter, dabei sei nicht ausgeschlossen, dass das eine oder andere Kleidungsstück auch einmal vom Vater beigesteuert wird.

Weil die Kindesmutter die Umgangsvereinbarung mit der Kleidungsregelung nicht eingehalten hatte, wurde gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von immerhin 500 Euro festgesetzt, diese Regelung hat das KG bestätigt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Umgangsvereinbarungen in sowohl hinsichtlich des Übergabeortes, des Beginns und des Endes einschließlich Uhrzeiten sowie der Regelung zu Kleidung so genau wie möglich zu fassen sind. Dies gilt auch für Ferienzeiten und insbesondere für Feiertage, die immer wieder Konfliktpotenzial beinhalten.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle (Oldenburg), zugleich Fachanwalt für Familienrecht.

Auskunftsrechte gegenüber dem Jugendamt

Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Dieser Informationsanspruch soll auch dann gelten, wenn Besuchsrechte ausgeschlossen sind oder auf briefliche bzw. telefonische Kontakte beschränkt sind. Das Auskunftsrecht kann insbesondere auch derjenige erhalten, dem das Sorgerecht entzogen wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 345/16) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Jugendamt geltend gemacht werden kann. Um dem Informationsbedürfnis eines Elternteils Geltung zu verschaffen, treffe die Auskunftspflicht auch Personen, die Kraft des Sorgerechts über die hierzu erforderlichen Informationen verfügen, etwa den Vormund oder das als Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt.

Der Auskunftsanspruch erfährt in der Praxis häufig nur geringe Beachtung. Der nicht betreuende Elternteil kann bei konsequenter Umsetzung persönlicher Kontakte ein Auskunftsrecht gegenüber dem anderen Elternteil geltend machen, aber auch gegenüber dem Jugendamt, falls dort bessere und detailliertere Informationen über die Entwicklung des eigenen Kindes vorliegen.

Die Pflicht zur Auskunftserteilung umfasst alle wesentlichen Umstände zur Entwicklung des Kindes wie das schulische Fortkommen, außerschulische Betätigungen, die gesundheitliche Situation sowie die soziale Entwicklung. Maß und Häufigkeit der Auskunft hätten sich an deren Zweck zu orientieren, so der BGH. Daher sei die Übersendung von Zeugniskopien angezeigt, nicht aber detaillierte Angaben zum Tagesablauf oder bis ins Einzelne gehende Erziehungsberichte, ärztliche Unterlagen und Dokumentationen. Auch Informationen zur vermögensrechtlichen Situation können nicht gefordert werden. Die Auskunft kann grundsätzlich einmal verlangt werden, etwa bei der Mitteilung eines Zeugnisses. Im übrigen ist über die Entwicklung in angemessenen Zeitabständen zu unterrichten. Bei Kindern im Vorschul- oder Schulalter genügt in der Regel ein Turnus von drei bis sechs Monaten.

Autor ist Rechtsanwalt Henning Gralle, zugleich Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Oldenburg.

Beleidigende E-Mails gefährden gemeinsames Sorgerecht

Zahlreiche Kinder werden unehelich geboren. Die Beziehung der Kindeseltern scheitert, die Verantwortung für das Kind bleibt. Doch wer trägt die Verantwortung für Fragen der Erziehung, der Schule, der Gesundheit und des Lebensmittelpunktes? Das Gesetz sieht vor, dass die elterliche Sorge für das Kind zunächst allein der Mutter zu steht. Beim Familiengericht können beide Elternteile beantragen, die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen.

Grundsätzlich kommt das Familiengericht der beantragten gemeinsamen elterlichen Sorge nach, wenn nicht Kindeswohl-Gründe dagegen sprechen. In der Praxis heißt dies: die Kindesmutter muss deutlich machen, dass eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem Vater für das Kind nicht vorteilhaft ist. Denn eine gemeinsame Sorge kommt in Betracht, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen besteht und sie jeweils eine Fähigkeit zum Konsens haben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 3 U F 139/15) die gemeinsame elterliche Sorge abgelehnt. Es ging dabei um einen zehnjährigen Sohn. Der Vater lebte im Ruhrgebiet, die Kindesmutter im Oldenburger Land. Zwischen beiden Haushalten bestand eine Fahrzeit von rund 2 Stunden.

Die Beziehung war von Kommunikationsschwierigkeiten geprägt. Die Eltern konnten persönlich Gespräche nicht mehr führen und stimmten Umgangstermine per E-Mail und SMS ab. Zentrale Fragen der Erziehung wie die Teilnahme Elternsprechtagen oder die Anmeldung zum Musikunterricht wurden unterschiedlich beantwortet. Der Kindesvater beleidigte den neuen Lebensgefährten der Mutter als „Bollerkopp“ sowie „undankbares Stück“. Gegenüber der Mutter erklärte der Vater: „Du bist ein dreckiges Stück Scheiße…“

Das Familiengericht in Hamm hat, nach Einholung eines Gutachtens, die gemeinsame elterliche Sorge abgelehnt. Beiden Elternteilen fehle die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Sie könnten nicht aufeinander zugehen. Die Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge sei eine Prognoseentscheidung, aufgrund der Gesamtsituation sei jedoch davon auszugehen, dass gemeinsame Entscheidungen im Sinne des Kindes ausscheiden. Im Ergebnis verbleibt es bei der Alleinsorge der Kindesmutter.

Für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge sollten beide Elternteile persönliche Anfeindungen vermeiden. Schwierigkeiten aus der nicht verarbeiteten Trennung sollten nicht indirekt auf dem „Rücken des Kindes“ ausgetragen werden. Gegebenenfalls, so auch das OLG Hamm, müssten beide Elternteile professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Dass der Vater Umgangskontakte wahrnimmt, hat für die Frage der elterlichen Verantwortung keine Bedeutung.

Autor des Beitrages: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle-Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Oldenburg

 

Türkei-Urlaub? Beide Eltern müssen zustimmen

Die angespannte politische Lage in der Türkei macht auch vor Urlaubsreisen dorthin nicht halt. Im Gegensatz zu der bisherigen Praxis hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vor drei Wochen einer Kindesmutter untersagt, mit deren achtjährigem Sohn einen Badeurlaub in Antalya zu unternehmen. Der ebenfalls sorgeberechtigte geschiedene Ehemann verweigerte die Zustimmung zu dem 14-tägigen Badeurlaub vor dem Hintergrund der dortigen politischen Entwicklung und einer eventuellen Terrorgefahr. Dies sei für seinen Sohn zu gefährlich.

Die Kindesmutter ist mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren in zwei Instanzen gescheitert. Die Mutter war der Auffassung, dass es keine Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik gebe. Daran habe sich auch durch den Putschversuch in der Türkei nichts geändert Die geplante Urlaubsreise stelle, so die Familiengerichte, angesichts der im Raum stehenden Möglichkeit von terroristischen Anschlägen keine alltägliche Angelegenheit da, sondern eine Frage von erheblicher Bedeutung.

Das OLG Frankfurt (Aktenzeichen 5 UF 206/16) ist der Ansicht, dass der Nichtantritt des Urlaubs für das Kindeswohl weniger einschneidend sei als die möglichen Folgen, die eine Durchführung der Urlaubsreise haben könne. Die fehlende Zustimmung des Kindesvaters sei nicht als Schikane anzusehen.

Die Sorgen des Vaters um das Wohl seines Sohnes bei einem Urlaub in der Türkei seien nicht von vornherein unbegründet. Die Regierung in Ankara habe zwischenzeitlich den Ausnahmezustand ausgerufen. Die infolge des Putschversuches erfolgten Massenverhaftungen hätten von für eine Vielzahl von Betroffenen in der Türkei existenzielle Bedeutung. Bei dieser Sachlage bestehe, so das OLG, eine konkrete Gefahr, dass es in der Türkei zu Unruhen kommen könne, die auch Auswirkungen auf die Urlaubsregionen wie Antalya haben könne.

Von daher hat das Familiengericht der Kindesmutter untersagt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem Sohn den Urlaub anzutreten.

 

Autor des Beitrages: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle-Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Oldenburg

Türkei-Urlaub NWZ

Das eigene Kind impfen? Wer entscheidet?

Die Eltern einer dreijährigen Tochter streiten sich über die Durchführung von Schutzimpfungen, unter anderen hinsichtlich folgender Krankheiten: Tetanus, Diphterie, Pertussis, Pneumokokken, Masern, Mumps und Röteln.

Der Vater befürwortet die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen. Er sieht sich im Rahmen der elterlichen Gesundheitssorge verpflichtet, sein Kind grundsätzlich gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen. Es gebe in Deutschland zwar keine gesetzliche Impfpflicht, doch entsprächen die Empfehlungen der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) dem medizinischen Standard. Die Kindesmutter sei demgegenüber nicht bereit, selbst lebenswichtige Impfungen mitzutragen.

Die Mutter meint, ihr liege gerade der Schutz ihrer kleinen Tochter am Herzen. Unabhängig vom Fehlen einer gesetzlichen Impfpflicht in Deutschland sei ihren Recherchen zufolge der Nutzen durchgeführter Schutzimpfungen nicht eindeutig nachgewiesen. Vielmehr wiege das Risiko von Impfschäden schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie daher eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.

Die Impffrage kann aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Jena (Aktenzeichen 4 UF 686/15) nicht zu einer Angelegenheit untergeordneter Bedeutung herabgestuft werden, über deren Durchführung die Antragsgegnerin, die das Kind betreut, kraft der ihr zustehenden Alltagssorge allein zu entscheiden hätte. Vielmehr ist angesichts der mit einer Impfung ebenso wie mit einer Nichtimpfung – zumindest potenziell – verbundenen gesundheitlichen Folgewirkungen von einer erheblichen Bedeutung im Sinne des Sorgerechts auszugehen. Befürwortet ein Elternteil die Durchführung der von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen, beinhaltet diese Haltung seine Eignung, eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung zu treffen. Eine Impfung nach dem allgemeinen Stand medizinischer Wissenschaft erscheint geboten, um der Gefahr gravierender, zum Teil nicht behandelbarer Erkrankungen zu begegnen. Daher wurde dem Vater das Recht übertragen, die Einzelfrage der Gesundheitsfürsorge für seine Tochter allein zu entscheiden und diese zu impfen.

Autor des Beitrages: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle-Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Oldenburg

 

Das eigene Kind impfen - wer entscheidet?

Kinder dürfen mit ihrem Vater nach Nigeria ausreisen

Der Kindesvater arbeitet seit fünf Jahren im afrikanischen Nigeria in der dortigen Metropole Lagos. Seine beiden minderjährigen Kinder, inzwischen 14 und elf Jahre alt, lebten zuletzt bei den Großeltern, die Kommunikation zur Kindesmutter war stark beeinträchtigt. Der Kindesvater wollte seine Kinder mit nach Nigeria nehmen. Darf er das? Wohnmöglichkeiten und Lernmöglichkeiten in einer internationalen Schule sind dort vorhanden. Ein beruflicher Wechsel des Vaters nach Deutschland oder in das europäische Ausland ist nicht zu erwarten.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 23. Mai 2016 entschieden (Aktenzeichen 14 UF 3/16), dass die beiden Kinder sich emotional weit von der Mutter entfernt hätten und eine deutliche Ablehnung feststellbar sei. Die Kinder lehnen jeglichen Kontakt zur Mutter ab. Zwischen den Eltern besteht keinerlei Basis für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Insoweit war die elterliche Sorge dem Vater allein zu übertragen. Sein Vorhaben, den Wohnsitz der beiden Kinder in das außereuropäische Ausland zu verlegen, widerspricht nicht dem Kindeswohl.

Der  wiederverheiratete Vater konnte deutlich machen, dass alle Familienmitglieder an einem Ort zusammenleben möchten und die berufliche Situation des Vaters eine Anwesenheit in Nigeria erfordere. Beide Kinder seien auf den Wechsel nach Afrika gut vorbereitet. Die Kinder hätten auch den Wunsch geäußert, mit dem Vater und dessen neuer Ehefrau zukünftig in Nigeria leben zu wollen.

Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter, die in Schleswig-Holstein lebt, hat das Oberlandesgericht abgelehnt, weil die Kinder ihre Mutter aus dem Leben verdrängt hätten und jeglichen Kontakt ablehnten. Zurzeit sei nicht erkennbar, dass es sich nur um eine vorübergehende Einstellung der beiden Kinder handele.

Im Ergebnis hat das OLG daher die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder auf den Vater übertragen, der nunmehr auch über den Wohnsitz der Kinder entscheiden kann. Einem Wechsel nach Nigeria steht nichts im Wege.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de. Weitere Infos: www.fachanwaelte-ol.de.

OLG-Oldenburg-Entscheidung

Bei Religionsfragen entscheiden die Eltern, nicht die Pflegefamilie

Das neunjährige Kind lebt seit der Geburt in einer Pflegefamilie. Dem Jugendamt des örtlichen Landkreises wurde damals die sorgerechtliche Verantwortung übertragen, nachdem die Kindesmutter dazu nicht in der Lage war. Nicht umfasst vom Sorgerecht für das Jugendamt war die Frage der religiösen Erziehung des Kindes.

In der Pflegefamilie wurde das Kind, das zurzeit die dritte Klasse einer Grundschule besucht, auf der Grundlage christlicher Werte erzogen und römisch-katholisch getauft. In der Pflegefamilie wird der Glaube aktiv gelebt, die eigenen Kinder der Pflegeeltern wurden christlich erzogen. Im Mai 2016 sollte das Pflegekind nach den Vorstellungen der Pflegeeltern die Erstkommunion empfangen.

Hiergegen hat sich die Kindesmutter, eine Marokkanerin muslimischen Glaubens, gewehrt und argumentiert, sie habe immer darauf Wert gelegt, dass auch nach der Inobhutnahme des Kindes durch die Pflegefamilie das Kind nach muslimischem Glauben erzogen werden solle.

Nachdem das Familiengericht in der ersten Instanz noch argumentiert hat, es diene dem Wohle des Kindes, wenn es weiterhin nach christlichen Werten erzogen werde, so war das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung vom 29. März 2016 (Aktenzeichen 2 UF 223/15) der Auffassung, dass der leiblichen Mutter als Inhaberin des religiösen Erziehungsrechts die Entscheidung obliege, nach welchen Grundsätzen das eigene Kind erzogen werde.

Es sei daher nicht von Bedeutung, so das OLG, ob die Erziehung des neunjährigen Kindes im römisch-katholischen Glauben dem Wohle des Kindes entspreche. Denn die marokkanische Mutter hat das Bestimmungsrecht bis zum endgültigen Entzug der elterlichen Sorge zu Religionsfragen unzweifelhaft ausgeübt. Sie war somit rechtlich in der Lage, als Ausfluss ihrer elterlichen Restsorge die Religionszugehörigkeit des Kindes zu bestimmen. Das Jugendamt und damit die Pflegeeltern sind an die Bestimmung der Religionszugehörigkeit durch die Kindesmutter gebunden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Verbleib des Kindes bei einer Pflegefamilie die leiblichen Eltern nicht rechtlos stellt, sondern vielmehr im Einzelfall geschaut werden muss, in welchen sorgerechtlichen Fragen noch Entscheidungskompetenz besteht.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle aus der Oldenburger Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de.  Weitere Infos unter www.fachanwaelte-ol.de.

Alleinsorge der Mutter trotz Vollmacht des Vaters

Die Eltern, gleich ob verheiratet oder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend, sind verantwortlich für ihre gemeinsamen Kinder. Grundsätzlich haben sie gemeinsam die Verantwortung zu tragen, also die elterliche Sorge wahrzunehmen. Dies betrifft sowohl die Frage des Lebensmittelpunktes als auch Fragen im schulischen oder gesundheitlichen Bereich.

Wenn zwischen den Eltern Streit besteht und eine Kommunikation und Kooperation nicht mehr möglich ist, kommt die Übertragung der Sorgeverantwortung auf einen Elternteil in Betracht. Aktueller Fall dazu: der Kindesvater eines zehnjährigen Sohnes hat die Mutter mit einer schriftlichen Vollmacht bevollmächtigt, ihn, den Kindesvater, in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten zu vertreten. Mit dieser schriftlichen Vollmacht wollte er vermeiden, dass das Familiengericht die elterliche Sorge auf die Mutter allein überträgt. Die Kindesmutter war jedoch mit der Erteilung der Vollmacht nicht einverstanden und hielt diese gegenüber der Alleinsorge für nicht ausreichend.

Zu Recht, wie in einer aktuellen Entscheidung das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 18 UF 181/14) entschieden hat. Die Familienrichter haben deutlich gemacht, dass eine Vollmacht nur dann Bestand hat und eine gerichtliche Entscheidung vermieden werden kann, wenn die Vollmacht auf der Grundlage einer Vereinbarung der Eltern erteilt wurde. Eine zum Wohl des Kindes erteilte Sorgerechtsvollmacht setzt insbesondere voraus, dass die Mutter auch bereit ist, die sorgerechtliche Verantwortung für den anderen Elternteil zu übernehmen und vor allem auch die damit verbundenen Informations- und Rechenschaftspflichten zu erfüllen. Die Ausübung der elterlichen Sorge kann deshalb sinnvoll und zum Wohle des Kindes nur im Einvernehmen der Eltern auf einen Elternteil übertragen werden.

Eine Vereinbarung zwischen den Eltern im Sinne einer Vollmacht beinhaltet auch ein gegenseitiges Vertrauensbekenntnis, das vorliegend aufgrund der fehlenden Kontakte des Vaters zu seinem Kind und der fehlenden Kooperationsfähigkeit mit der Mutter nicht vorhanden sei.

Die Karlsruher Richter haben daher die Vollmachterteilung des Vaters als nicht ausreichend erachtet, weil die Mutter mit der Erteilung der Vollmacht nicht einverstanden sei und die Vollmacht gegenüber der Alleinsorge für nicht ausreichend erachte. Die Mutter akzeptiere gerade nicht, dass der Vater weiterhin Mitsorgeberechtigter bleibe.

Im Ergebnis hat das Gericht daher die alleinige elterliche Sorge für das Kind auf die Mutter übertragen. Die Vollmacht ist wirkungslos.

 Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de. Weitere Infos: www.fachanwaelte-ol.de

NWZ Beitrag Rechtsanwalt Gralle

 

Kontinuität – die Kinder bleiben bei der Mutter

140px-NWZ-LogoWenn Eltern unterschiedliche Auffassungen über den künftigen Wohnort ihrer Kinder haben und eine gemeinsame Einigung nicht herbeigeführt werden kann, muss entschieden werden, wo die Kinder in Zukunft leben. Dabei kommt es auf die Kontinuität, die Bindung der Kinder sowie den geäußerten Willen der Kinder an. Im vorläufigen Rechtsschutz (einstweiliges Anordnungsverfahren) soll ein mehrfacher Aufenthaltswechsel eines Kindes bis zur endgültigen Entscheidung nach Möglichkeit vermieden werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 3 UF 125/15) vom 17. September entschieden, dass die sechs Jahre alte Tochter und der drei Jahre alte Sohn der im Großraum Aurich lebenden Eltern bei der Kindesmutter bleiben sollen. Die Eltern hatten sich Anfang 2015 getrennt, der Vater hat das Ehehaus verlassen, die Mutter blieb im Ehehaus, will nunmehr jedoch nach Bremen umziehen. Der Vater ist mit einem Umzug nach Bremen nicht einverstanden

Nachdem das Familiengericht Aurich die beiden Kinder noch dem Vater zugesprochen hatte, hat das OLG Oldenburg diese Entscheidung geändert und entschieden, dass aus Gründen der Kontinuität die Kinder in der gewohnten Umgebung verbleiben sollen. Zwar hätten beide Kinder starke Bindungen an beide Elternteile, diese seien auch gleichermaßen bereit, sich für die Förderung und Betreuung ihrer Kinder zu engagieren. Der Vater habe sogar seine Arbeitszeit reduziert.

Entscheidend sei, dass die Kinder seit dem Auszug des Vaters im Februar 2015 ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter gehabt hätten. Dies sei angesichts des geringen Alters der Kinder ein erheblicher Zeitraum. Trotz eines umfangreichen Umgangsrechtes habe die Kindesmutter die Kinder überwiegend betreut. Die Kinder hätten in überwiegendem Maße auch die den Tagesablauf wesentlich prägenden Momente des Zubettgehens und des Aufstehens im Haushalt der Mutter erlebt.

Das soziale Umfeld im Bereich Aurich mit engen Bindungen zu Verwandten sei angesichts des geringen Alters der Kinder bedeutsam, ein Wechsel der Hauptbezugsperson Mutter sei jedoch mit erheblicher Gefahr emotionaler Instabilität der Kinder verbunden. Gerade kleinere Kinder benötigen einen verlässlichen Schutz. Die Kinder würden einen Lebensmittelpunkt ohne die Mutter voraussichtlich schlechter verkraften als einen Lebensmittelpunkt ohne den Kindesvater.

Ob in einem Hauptsacheverfahren mit einer eventuellen Stellungnahme eines Sachverständigengutachtens eine andere Entscheidung zugunsten des Vaters gefällt werden kann, hat das Oberlandesgericht offen gelassen.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de. Weitere Infos: www.fachanwaelte-ol.de

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