In guten Zeiten macht man sich oft wenig Gedanken über die Folgen einer Unterschrift. Tritt dann ein Haftungsszenario ein, kann dies existenzbedrohend werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nun zugunsten einer Frau, die den Kredit ihres ehemaligen Partners bedienen sollte. Denn der kleine Gefallen entpuppte sich als große Belastung. Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende […]
Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung Für welche Dauer ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen? Neben der Einkommenssituation der geschiedenen Ehegatten ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit die Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder die berufliche Tätigkeit einschränken. Grundsätzlich kann ein geschiedener Ehegatte wegen der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Dieser Anspruch verlängert […]
Eigene Tochter mit Zuckererkrankung alleingelassen Zu einer guten Erziehung zählt auch die Unterstützung des eigenen Kindes im Falle dauerhafter Erkrankungen. Wenn es den Eltern nicht gelingt, ausreichend Unterstützung zu geben, droht der Entzug der elterlichen Sorge für den Bereich Gesundheit, wie nachfolgender Fall zeigt: Die seit dem achten Lebensjahr an Zucker (Diabetes mellitus Typ 1) […]
Gesundheitsfürsorge bleibt bei Mutter Damit Kinder gesund aufwachsen sowie Krankheiten früh erkannt und behandelt werden können, bieten Krankenversicherungen die Untersuchungen zur Früherkennung (sogenannte U1- bis U9-Untersuchungen) in den ersten sechs Lebensjahren des Kindes an. In einen aktuellen Fall aus Hessen hatte eine allein sorgeberechtigte Mutter diese Untersuchungen für ihre beiden Kinder versäumt. Das Familiengericht erster […]
Labradorhündin wechselt alle 14 Tage ihr Zuhause Wenn die Beziehung endet, stellt sich bei vielen Paaren die Frage, wo das gemeinsam angeschaffte Tier in Zukunft leben soll. Das LG Frankenthal hat vor wenigen Wochen entschieden, dass es auch für Hunde ein „Umgangsrecht“ geben kann. Paare, die zusammen einen Hund gehalten haben, können nach einer Trennung verlangen, […]
Keine Inobhutnahme ohne Familiengericht Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zu dem Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familiengerichtliche Entscheidung herbeiführen. An diese Entscheidung ist das Jugendamt gebunden und kann insbesondere nicht eigenmächtig das Kind in Obhut nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einer […]
Familienrecht – keine Einkommenskürzung wegen 60-Stunden-Woche Die Unterhaltsansprüche eines Kindes richten sich nach dem Einkommen der Eltern. Abgesehen von den seltenen Fällen eines von den Eltern praktizierten Wechselmodells, also einer zeitlich nahezu gleichen Betreuung des Kindes, richtet sich die Höhe des Barunterhalts nach dem Einkommen des Elternteils, der das Kind nicht betreut. Der betreuende Elternteil, […]
Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf das Familienrecht in Deutschland aus, wie folgender Fall zeigt: Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern einer 2-jährigen Tochter lebten bis zum März 2022 gemeinsam in Odessa im Süden der Ukraine. Nach Ausbruch des Krieges floh die Mutter mit der Tochter nach Deutschland. Der Vater war mit dem Wechsel des Aufenthaltsortes nach […]
Teilungsversteigerung schon vor der Scheidung Bislang war umstritten, ob eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung schon vor der Scheidung möglich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom November vergangenen Jahres diese Frage bejaht. In dem Fall ging es um eine seit drei Jahren getrennt lebende Ehefrau, die mit den beiden minderjährigen gemeinsamen Kindern nach […]
14-jähriges Mädchen bleibt bei Mutter Die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil eines schwer behinderten Kindes zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Tochter mit früh- kindlichem Autismus Die vorbeugende Fremdunterbringung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass rechtfertigt nicht den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge. Zum Fall: Das Familiengericht der 1. Instanz hatte der […]