Die Erziehung der Kinder bleibt in erster Linie ein Recht der Eltern. Staatliche Eingriffe in dieses durch das Grundgesetz geschützte Recht sind erst zulässig, wenn Gründe des Kindeswohls dies dringend gebieten. Dies erfordert eine bereits bestehende oder zumindest nahe bevorstehende Gefahr für die Entwicklung des Kindes, das heißt, dass sich eine erhebliche Schädigung des körperlichen, […]
Über tägliche Ausgaben für Spielsachen, Kinderkleidung oder die Zahnpasta kann ein Elternteil im Sinne des eigenen Kindes allein entscheiden. Dies gilt nicht mehr bei erheblichem Vermögen, über das das eigene Kind verfügt. Ein in Oldenburg lebender achtjähriger Junge hatte auf seinem Konto über 15.000 Euro angespart, er lebt bei seiner Mutter. Im Laufe der Trennung […]
Die Eltern, gleich ob verheiratet oder nicht, erziehen ihre Kinder auch im religiösen Einvernehmen der bisherigen Familie. Bei unterschiedlichen Konfessionen ist die Frage, wie frühzeitig eine Integration des gemeinsamen Kindes in die Glaubensgemeinschaft eines Elternteils angezeigt ist oder nicht. Die religiöse Kindererziehung als Teil der elterlichen Personensorge hat auch den Willen jüngerer Kinder besonders zu […]
Beim Ehegattenunterhalt gilt der Grundgedanke: wer eheähnlich lebt, braucht nicht mehr den Schutz der alten Ehe. Bei Bestehen einer neuen „verfestigten Lebensgemeinschaft“ muss der Ehepartner damit rechnen, dass die fortdauernde Verantwortung des anderen Ehegatten immer mehr zurücktritt und es diesem unzumutbar werden kann, weiterhin Unterhalt zu zahlen. Zu klären ist, ob mit dem neuen Partner […]
Im Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Umgang von Großeltern mit den Enkelkindern dann nicht dem Kindeswohl diene, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten seien, dass das Kind bei einem Umgang mit den Großeltern in einen Loyalitätskonflikte geraten würde. Im Streit der Eltern mit den Großeltern habe das Erziehungsrecht der Eltern Vorrang. […]
Rund ein Drittel der Ehen in Deutschland wird geschieden, etwa 35 % der Kinder werden unehelich geboren. Im Falle der Trennung der Eltern ist durch die Familiengerichte über das Sorgerecht zu entscheiden, wenn die Eltern zu Fragen des Aufenthalts des Kindes, zu Gesundheitsfragen oder Vermögensangelegenheiten in Streit geraten. Bei Sorgerechtsregelungen hat sich die gerichtliche Entscheidung […]
Gesellschaftliche Entwicklungen führen auch bei der Betreuung von minderjährigen Kindern zu Veränderungen. Die klassische Rollenverteilung der Betreuung der Kinder durch die Mutter einerseits und eine vollschichtige Berufstätigkeit des Vaters als finanzieller Versorger andererseits ist zwar noch prägend, bei der Betreuung der Kinder findet jedoch die nahezu zeitlich gleichwertige Betreuung der Kinder durch beide Elternteile immer […]
Eine verheiratete Frau aus Aurich hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und verlangte von diesem Trennungsunterhalt. Dabei hat die Ehefrau eine eigene Teilzeitbeschäftigung mit einem Einkommen in Höhe von 450 Euro monatlich verschwiegen. Sie hat ausdrücklich mitgeteilt, über eigene Einkünfte nicht zu verfügen. Sie erziele ausschließlich Einnahmen aus Kindergeld und geliehenem Geld aus der Verwandtschaft. […]
Hat ein Ehegatte das in seinem Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen, so hat er kein Recht auf Zutritt zu der Immobilie für sich selbst oder Dritte. Ein Zutrittsrecht besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Denn zwischen den Eheleuten ist es durch die räumliche Trennung zu einer Neuregelung der Nutzung der Immobilie gekommen. Die Eigentumssituation […]
Gemeinsame Verantwortung für ein Kind übernehmen heißt im Ergebnis, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Hierfür bedarf es gemeinsamer Entscheidungen im Sinne des Kindes. Die Kommunikation zwischen den Eltern muss funktionieren, besteht keine Gesprächsgrundlage, können auch für das Kind keine gemeinsamen Entscheidungen getroffen werden. Über die entsprechenden Folgen der fehlenden Kommunikation im Bereich der elterlichen Sorge […]